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Wo greift der Unfallversicherungsschutz nicht? – Beispiele

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Unfallversicherungsschutz

Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Unfallversicherung. Zum einen die gesetzliche Unfallversicherung, die über den Arbeitgeber den Unfallversicherungsschutz im beruflichen Rahmen abdeckt, und dann noch die private Unfallversicherung, die freiwillig abgeschlossen werden kann. Dieser Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auf Unfälle in der Freizeit. Doch nicht bei jedem Unfall werden die Kosten von der Versicherung automatisch übernommen.

Rechtsgrundlage

Alle wichtigen Hintergründe zur Unfallversicherung sind im SGB 7 (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung) geregelt. Dort sind die Aufgaben (Prävention, Rehabilitation, Entschädigung) geregelt und der betroffene Personenkreis aufgeführt. Auch alle weiteren wichtigen Informationen und Begriffsbestimmungen können Sie dort nachlesen.

Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung

  • § 1 SGB 7 beschreibt die Aufgaben umfassend so:

„Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches

  1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten,
  2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.“

Anmeldung zur Unfallversicherung

Die Anmeldung übernimmt der Arbeitgeber. Er bezahlt auch die vollen Beiträge. Dabei übernimmt er diese Kosten für alle Angestellten oder Auszubildenden – weitere Personen siehe § 2.   

Wann greift der Unfallversicherungsschutz?

Grundsätzlich schützt die Versicherung bei Arbeits-, Wegeunfällen und Berufskrankheiten.

  • § 8 Arbeitsunfall

„(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.“

Arbeitsunfälle sind Tätigkeiten, die während der Arbeit oder bei der Instandhaltung der Maschinen oder Arbeitsmittel geschehen. Aber auch Verletzungen, die sich bei Betriebsveranstaltungen wie Sport, Ausflügen, Fortbildungen oder Feiern ereignen.

Bei einem Wegeunfall werden die Strecken berücksichtigt, die der Arbeitgeber zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zurücklegen muss. Dabei zählen aber auch Umwege, die er beispielsweise machen muss, um die Kinder in den Kindergarten zu bringen. Auch Wege, die zum „Park & Ride“ oder zur Bildung von Fahrgemeinschaften zurückgelegt werden, gehören dazu.

Berufskrankheiten, die aufgrund der Ausübung des Berufes entstehen (z. B. Hörschädigung durch Lärm), sind oft schwer zu beweisen. Sie werden selten anerkannt, da sie auch andere Ursachen haben können. Dennoch ist der Verdacht auf eine Berufskrankheit immer der Berufsgenossenschaft zu melden.

Die Unfallversicherung zahlt außerdem Entschädigungen an den Verletzten, Angehörige oder Hinterbliebene. Dazu zählen je nach Sachlage auch Rehabilitationen oder Renten.

Derselbe Schutz gilt auch für Schüler/Studenten auf dem Weg zur Schule/Uni und für Kinder auf dem Weg zum Kindergarten.

Wann greift der Unfallversicherungsschutz NICHT?

Die ersten Ausnahmen ergeben sich bereits bei der Voraussetzung, dass sich der Unfall auf dem Weg zur Arbeit ereignen muss. Viele Angestellte fahren allerdings nicht direkt zur Arbeit, sondern holen sich zuerst noch ein spätes Frühstück oder legen andere Stopps ein. Dabei ist ihnen oft tatsächlich unklar, dass der Kauf eines Pausenbrotes für die Arbeit nicht zum Arbeitsweg gehört.

Erste wichtige Ausnahmen sind daher folgende Aktivitäten, bei denen der Unfallversicherungsschutz nicht greift:

Umwege auf dem Weg zur Arbeit

Anhalten bei der Bäckerei, Einkäufe erledigen, Ehepartner oder Freunde mal eben zur Arbeitsstelle fahren oder sie zum Arzt bringen sowie Tankstopps sind nicht erlaubt.

Das Gesetz sieht vor, dass der Arbeitnehmer den direkten Weg von Zuhause zur Arbeitsstelle nehmen muss. Wer argumentiert, dass er eben direkt an der Bäckerei oder der Tankstelle vorbeikommt, wenn er zur Arbeit fährt, unterliegt einem Irrtum: Hier zählt nicht das Argument der direkten Strecke, sondern das Verbot, auf dem Weg zur Arbeit private Dinge zu erledigen.

Der Versicherungsschutz ist in dem Moment unterbrochen, wo der Arbeitsweg verlassen wird. Ein Unfall auf dem Supermarktparkplatz oder im Markt selbst unterliegt nicht dem Unfallversicherungsschutz. Der Versicherungsschutz setzt erst dann wieder ein, wenn sich der Arbeitnehmer wieder auf der üblichen Strecke (dem Arbeitsweg) befindet.

Tankstopps

Auch beim Tankstopp sind einige Versicherte nicht einsichtig, denn, so hört man oft, sie müssen ja schließlich tanken, um zur Arbeit zu kommen. Das mag sein. Dennoch handelt es sich um eine private Tätigkeit und einen Zwischenstopp auf dem Weg zur Arbeit. Es zählt auch nicht das Argument, dass das Tanken ganz schnell ging. Denn die Dauer der Unterbrechung des direkten Arbeitsweges spielt überhaupt keine Rolle.

Kinderbetreuung

Viele Eltern müssen zwangsläufig ihre Kinder vor der Arbeit bei einer Betreuungsperson abliefern. Der Gesetzgeber ist hier großzügig. Er gestattet einen Umweg zum Kindergarten oder zur Tagesmutter. Dennoch gibt es hier eine Einschränkung: Der Versicherungsschutz gilt nur für beim Jugendamt registrierte Tagesmütter (Tagesväter) und die Kinder. Werden die Kinder aber zu Freunden oder auch zu den Großeltern gebracht, greift der Unfallversicherungsschutz nicht! (Bundessozialgerichtsurteil vom 19.06.2018, Az. B 2 U 2/17 R).

Fahrgemeinschaften

Die Bildung von Fahrgemeinschaften ist erlaubt. Daher sind auch Umwege zulässig, auf denen die Kollegen abgeholt werden. Allerdings gibt es eine Einschränkung bzw. Bedingung: Der abgeholte Mitfahrer muss auch ein Versicherter in der gesetzlichen Unfallversicherung sein.

Es ist übrigens egal, ob man mit dem Auto, dem Fahrrad oder dem Bus zur Arbeit kommt. Jeder Versicherte ist mit jedem Verkehrsmittel vom Unfallversicherungsschutz geschützt.

Freizeit bei der Arbeit

Viele bleiben während des Arbeitstages in der Firma, weil sich der Weg nach Hause nicht lohnt. Dabei gibt es an drei Stellen Probleme mit dem Unfallversicherungsschutz:

  1. a) Spaziergang in der Mittagspause

Um sich die Beine zu vertreten, genießen viele Mitarbeiter ihr Pausenbrot irgendwo draußen – manchmal auf einer Bank in der Nähe eines Parks oder Waldes (wenn man das Glück hat, dass die Firma nah genug am Ortsrand ist und nicht mitten in der Stadt). Aber egal, wo sich die Mitarbeiter aufhalten: Es ist eine Aktivität, die außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Der Versicherungsschutz greift hier nicht! Einzige Ausnahme: Wenn der Spaziergang wichtig ist zur Wiederherstellung der Arbeitskraft und ein solcher Spaziergang auf dem Firmengelände nicht möglich ist.

  1. b) Mittagessen

Hier sieht die Unfallversicherung einen Unterschied: Der Gang zum Essen ist nämlich versichert. Aber nicht das Essen selbst. Wenn Sie sich also schneiden oder verschlucken oder allergische Reaktionen bekommen, dann greift hier nicht der Versicherungsschutz.

  1. c) Gang zur Toilette

Auch hier trifft die Unfallversicherung eine interessante Unterscheidung: Der Gang zur Toilette unterliegt dem Versicherungsschutz, aber nicht das, was Sie dort „erledigen“. Sollten Sie es also schaffen, sich auf der Toilette zu verletzen, greift der Unfallversicherungsschutz nicht!

Am besten merken Sie sich, dass die Versicherung in den Pausen und in der Freizeit nicht greift.

Ausnahmen bei der Arbeit

Damit der Unfallversicherungsschutz greift, müssen laut Gesetz „von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen“, vorliegen.

Kein Arbeitsunfall ist es demnach, wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise während der Arbeit am Schreibtisch einen Herzinfarkt oder Schlaganfall erleidet. Denn diese Gesundheitsschäden sind ohne äußerliche Einwirkung entstanden und haben auch keinen direkten Zusammenhang mit der Arbeit. Sie hätten den Herzinfarkt auch Zuhause erleiden können.

Noch ein Wort zur privaten Unfallversicherung

Diese soll bei Unfällen in der Freizeit greifen. Doch das tut sie nur, wenn die dabei entstandenen Schäden von Dauer sind und nicht mit einer Besserung gerechnet wird. In solchen Fällen ist oft eine Berufsunfähigkeitsversicherung die bessere Wahl. Lassen Sie sich bei Interesse unbedingt kompetent beraten!


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