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Mutterschutzgesetz reloaded: Das darf die werdende Mutter nicht

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Mutterschutzgesetz

Das deutsche Mutterschutzgesetz wurde grundlegend reformiert mit dem Ziel, einen optimalen Gesundheitsschutz für stillende und schwangere Frauen zu gewährleisten. Zugleich stellt das deutsche Mutterschutzgesetz sicher, dass Frauen durch Stillzeit oder Schwangerschaft keinerlei Nachteile im Berufsleben erleiden.

Was hat sich 2018 im Mutterschutzgesetz geändert?

  • Das Mutterschutzgesetz gilt mittlerweile nicht mehr nur für Mütter, die in einem festen Arbeitsverhältnis stehen, sondern auch für Studentinnen und Schülerinnen.
  • Das Verbot von Sonntags- und Nacharbeit für schwangere Frauen gilt branchenunabhängig.
  • Das Verbot der Mehrarbeit ist ausgeweitet und durch neue Vorgaben zur maximal erlaubten Mehrarbeit bei Teilzeit-Arbeitsverhältnissen ergänzt.
  • Das eingeführte behördliche Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr liegt im Ermessen der schwangeren Frau: Die Schwangere muss ausdrücklich mit der Arbeit nach 20 Uhr einverstanden sein. Ist das der Fall, leitet der Arbeitgeber den vollständigen Antrag an die zuständigen Behörden weiter. Während der Antragsprüfung kann der Arbeitgeber seine schwangere Arbeitnehmerin weiter beschäftigen. Wird der Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen abgelehnt, ist er genehmigt.
  • Eine weitere Neuerung des Mutterschutzgesetzes 2018 ist der neu eingerichteter Ausschuss. Dessen Aufgabe ist es, arbeitshygienische, sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Regeln zu erarbeiten, um die stillende und/oder schwangere Arbeitnehmerin und deren Kind vor Gesundheitsgefahren aller Art zu schützen.

Wichtig: Damit der Arbeitgeber sich an die Mutterschutzbedingungen halten kann, sollten die Arbeitnehmerinnen eine Schwangerschaft samt voraussichtlichem Entbindungstermin im Unternehmen sofort mitteilen.

Mutterschutzgesetz: Wie sieht es mit Beschäftigungsverboten und Mutterschutzfristen aus?

  • In der Regel gilt, dass eine schwangere Frau nur bis sechs Wochen vor der Entbindung arbeiten darf. Will die Arbeitnehmerin länger arbeiten, darf sie das, allerdings sollte sich der Arbeitgeber deren Einverständnis schriftlich geben lassen.
  • Nach der Entbindung gilt ein Beschäftigungsverbot von acht Wochen. Hat die Frau Zwillinge oder Drillinge bekommen beziehungsweise eine Frühgeburt erlitten, verlängert sich das Beschäftigungsverbot auf zwölf Wochen.
  • Stellt man innerhalb der Mutterschutzfrist nach der Entbindung fest, dass das neugeborene Kind an einer Behinderung leidet, verlängert sich die Mutterschutzfrist von acht auf zwölf Wochen.
  • Generell sind der werdenden Mutter durch das Mutterschutzgesetz allgemeine Schutzfristen zu gewähren. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines eventuellen Beschäftigungsverbots. Ein ärztliches Attest ist hier allerdings die Grundvoraussetzung: Sonntags-, Akkord-, Mehr-, Nacht- oder Fließbandarbeit fallen immer unter das generelle Beschäftigungsverbot.

Was passiert mit dem Urlaubsanspruch einer werdenden Mutter?

Auch während ihrer Ausfallzeit (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) erwirbt die werdende Mutter Urlaubsanspruch. Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ist nicht erlaubt.

Mutterschutzgesetz: Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz aus?

Mit dem Bekanntwerden der Schwangerschaft bis vier Wochen nach der Entbindung kann der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin nur in Ausnahmefällen eine Kündigung übergeben. Selbst wenn sie eine Fehlgeburt hatte, kann man ihr nicht kündigen.

Mutterschutzgesetz 2018: Welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

Sobald dem Arbeitgeber eine Schwangerschaft seiner Mitarbeiterin bekannt ist, muss er sie den staatlichen Arbeitsschutz- und Gewerbeaufsichtsämtern mitteilen. Des Weiteren ist er dazu verpflichtet, den Arbeitsplatz der werdenden oder stillenden Mutter so einzurichten, dass weder ihre noch die Gesundheit ihres Kindes gefährdet ist. Hier hat eine Gefährdungsbeurteilung zu erfolgen, um den speziellen Schutzbedarf der werdenden Mutter zu ermitteln. Im Zweifelsfall klären die Aufsichtsbehörden, ob vom Arbeitsplatz eine konkrete Gefährdung für die stillende bzw. werdende Mutter ausgeht.

Tipp: Sollten Unklarheiten bestehen bzw. hat man als Arbeitgeber Fragen, kann man sich jederzeit an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden. Diese helfen gerne weiter!


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