• 0228 955 0220

Gesetzliche Grundlagen des Brandschutzes: Was steht wo?

© shoot4u/Fotolia
Grundlagen des Brandschutzes

Viele Existenzgründer sind unsicher, was gesetzliche Grundlagen des Brandschutzes betrifft. Der Grund dafür ist, dass es hier an den meisten Stellen an bundesweit einheitlichen Regelungen fehlt. Aber es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen und Normen, aus denen sich Ansprüche an den Brandschutz im Unternehmen ableiten.

Was sind die wichtigsten Grundlagen des Brandschutzes im Betrieb?

Eine der wenigen bundesweit gültigen Regelungen findet sich im Paragrafen 10 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit. Diese Rechtsnorm wird kurz Arbeitsschutzgesetz genannt und gilt in Deutschland seit dem Jahr 1996. Der Absatz 1 des Paragrafen 10 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet den Arbeitgeber verbindlich dazu, „Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierungen der Beschäftigten“ notwendig sind.

Das Erfordernis der Benennung von Brandschutzbeauftragten leitet sich aus dem Absatz 2 der gleichen Rechtsnorm ab. Allerdings lässt man bei diese der gesetzlichen Grundlagen des Brandschutzes im Unternehmen einigen Spielraum zu. Er verweist auf den Angemessenheitsgrundsatz. Das bedeutet, dass es dort keine konkreten Regelungen gibt, wie viele Brandschutzbeauftragten bei bestimmten Betriebsgrößen notwendig sind. Auch die Ausrüstung der Brandschutzbeauftragten und Brandschutzwarte bleibt dem Ermessensspielraum der Unternehmer überlassen.

Was wird noch als gesetzliche Grundlage des Brandschutzes herangezogen?

Die verbindliche Verpflichtung zur Brandprävention resultiert für Unternehmer außerdem aus der Arbeitsstättenverordnung. Sie trat erstmals 1976 in Kraft und wurde im Jahr 2004 gründlich überarbeitet. Seither gibt es regelmäßige Änderungen und Ergänzungen, bei denen der technische Fortschritt berücksichtigt wird. Der Unternehmer ist nach dem dortigen Paragrafen 3 zu einer Gefährdungsbeurteilung und zur Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung des Gefahrenpotenzials gezwungen.

Anforderungen an Flucht- und Rettungswege ergeben sich aus dem Paragrafen 3a. Mit dem Betrieb und der Wartung von Brandmeldesystemen und Feuerlöscheinrichtungen beschäftigt sich der Paragraf 4. Er schreibt außerdem die Erstellung von Flucht- und Rettungsplänen sowie die Durchführung praktischer Übungen zum Umgang mit Gefahrensituationen vor. Die Regelungen der Arbeitsstättenverordnung sind durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) zu ergänzen. Besonders relevant für den Brandschutz in Unternehmen sind die ASR A1.3, die ARS A2.2 und A2.3 sowie die ASR A3.4 und A4.4.

Was ist als gesetzliche Grundlage des Brandschutzes Länderrecht?

Hier spielen zwei Rechtsnormen die Hautrolle. Dabei handelt es sich um die Brandschutzgesetze und die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer. Sie werden von nachgeordneten Standards und Verordnungen ergänzt. Beispiele dafür sind Sonderbauverordnungen für öffentliche Gebäude, Krankenhäuser und Industriebauten sowie spezielle Sonderbauverordnungen für Hochhäuser.

Dabei sollten Unternehmer vorsorglich davon ausgehen, dass nicht alle Aspekte vollständig auf der Musterbauordnung beruhen. Eines haben alle Länderbauordnungen allerdings gemeinsam. Sie machen Unterschiede bei den Anforderungen an den Brandschutz, die aus der Art der Nutzung, der Größe der Gesamtnutzfläche sowie aus der Höhe der Gebäude resultieren.

Welche gesetzlichen Grundlagen des Brandschutzes liefern die Bauordnungen?

Die für die Brandschutzanforderungen mit Abstand wichtigsten Punkte sind die Aussagen der Bauordnungen zu den Feuerwiderstandsklassen der Bauteile. Diese sind in der DIN 4102-2 genau definiert. Derzeit erfolgt dort eine Einteilung in fünf verschiedene Feuerwiderstandsklassen. Als feuerbeständig sind danach nur Bauteile zu bezeichnen, bei denen ein Funktionserhalt über mindestens 90 Minuten garantiert ist.

Aus den Buchstaben ergibt sich, zu welcher Kategorie die einzelnen Bauteile zählen. Erweiterte Auskünfte liefert die EN 13501. Sie verwendet ein halbes Dutzend weiterer Feuerwiderstandsklassen. Außerdem werden hier ergänzend beispielsweise die Parameter Standsicherheit, mechanische Resistenz und Rauchdichtheit klassifiziert.

Die Landesbauordnungen regeln außerdem die Abstandsflächen, mit denen ein Überspringen von Bränden auf andere Gebäude zu verhindern sind. Weitere Angaben finden sich zur Freihaltung von Zugängen und Stellflächen für die Rettungsdienste, zu denen sich auch die Feuerwehr zählt. In den meisten Länderbauordnungen in Deutschland sind zusätzlich die Mindestanforderungen an Flucht- und Rettungswege als gesetzliche Grundlagen des Brandschutzes enthalten.

Welche Gesetze dienen außerdem dem Brandschutz?

Wichtige Informationsquellen für den Brandschutz sind alle Gesetze, die sich mit Gefahrstoffen und Gefahrgut beschäftigen. Eine Grundlage ist der Paragraf 410 HGB, der die Informationspflichten beim Transport von Gefahrgut regelt. Hinzu kommt die Verordnung EG 1272/2008, die für ganz Europa gilt. In Deutschland sind zusätzlich die Bestimmungen der Gefahrstoffverordnung zu beachten. Sie regelt die Einordnung nach Gefährlichkeitsmerkmalen sowie die daraus abzuleitende Kennzeichnung.

Für den technischen und organisatorischen Brandschutz sind vor allem die Paragrafen 11 bis 15 relevant. Sie schreiben beispielsweise spezielle Schutzmaßnahmen vor. Außerdem leitet sich aus der Gefahrstoffverordnung die Pflicht zur Schulung der Mitarbeiter und zur Durchführung von praktischen Übungen ab.

Die Gefahrstoffverordnung regelt den Arbeits- und Brandschutz beim Handling innerhalb eines Unternehmens. Die Gefahrgutverordnung soll Brände und Explosionen vermeiden, die beim Beladen, Entladen und beim Transport von gefährlichen Stoffen auftreten können.

Derzeit besteht diese Rechtsnorm aus drei Teilen. Ein Teil regelt den Umgang mit Gefahrstoffen bei Seetransporten. Ein weiterer Teil reguliert die Transporte von Gefahrgut bei der Binnenschifffahrt, der Eisenbahn und für Straßentransporte. Der dritte Teil definiert Fäll, in denen zulässige Ausnahmen von diesen grundlegenden Bestimmungen beantragt werden können. Zusätzlich müssen die Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes beachtet werden. Auch sie enthalten Aspekte, die dem allgemeinen Brandschutz dienen.

Wo gibt es noch gesetzliche Grundlagen des Brandschutzes?

Sogar die deutsche Straßenverkehrsordnung und der dazugehörige Bußgeldkatalog enthalten Regelungen, die dem Brandschutz und der schnellen Brandbekämpfung dienen. Ein Beispiel sind die Vorschriftszeichen, die in der Anlage 2 zum Paragrafen 41 der Straßenverkehrsordnung zu benennen sind. Bei der Missachtung einiger Zeichen drohen empfindliche Bußgelder. Dazu gehört das Halten und Parken in Feuerwehrzufahrts- und Rettungswegenzonen. Dabei ist es für ein Bußgeld nicht erforderlich, dass tatsächlich eine Feuerwehr an der Anfahrt gehindert wurde.

Unternehmer sollten sich der Tatsache bewusst sein, dass sie sich bei einer Vernachlässigung des Brandschutzes schadenersatzpflichtig machen. Das leitet sich aus dem Paragrafen 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab. Er besagt, dass eine Schadenersatzpflicht auch bereits bei einer fahrlässigen Gefährdung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit eines Dritten eintritt. Hier ist zu bedenken, dass die Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht für ihre Angestellten haben.

Außerdem ist ein Blick ins Strafgesetzbuch interessant. Wer bei einem Feuer die ihm zumutbare Hilfeleistung unterlässt, kann nach dem Paragrafen 323c des Strafgesetzbuchs sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr belegt werden. Die gleiche Strafe kann diejenigen treffen, die die Arbeit der Rettungskräfte behindern. Das heißt, wer durch „Gaffen“ die Feuerwehrzufahrten blockiert, kommt sogar mit dem Strafrecht in Konflikt.


Das könnte Sie auch interessieren: Kategorie Brandschutz

* Selbstverständlich können Sie den 150 Euro Gutschein sowie eBooks und Leitfäden auch unabhängig von einer Newsletter-Anmeldung anfordern. Schreiben Sie uns dazu bitte eine kurze E-Mail mit Link zu dieser Seite.

Copyright © 2019 [r]evolution. Impressum | Datenschutz