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Welche gesetzlichen Vorgaben hat ein Arbeitgeber bei entliehenen Zeitarbeitern einzuhalten?

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Mithilfe von Zeitarbeitern kann der Unternehmer kurzfristig personelle Engpässe oder Produktionsspitzen schnell und einfach bewältigen. Neben den genannten Vorteilen hat der Entleiher den Zeitarbeitnehmern gegenüber dieselbe Fürsorgepflicht, wie seinen direkt angestellten Arbeitnehmern und sogar noch einige weitere. In unserem nachfolgenden Artikel informieren wir Sie, welche Verpflichtungen auf Sie zukommen, wenn Sie Zeitarbeiter entleihen.

Wichtiges laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für Zeitarbeiter

Laut § 13a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind entleihende Unternehmen dazu verpflichtet, die in ihrer Firma tätigen Zeitarbeiter auf offene Stellen in Ihrem Unternehmen hinzuweisen.

  • Auch wenn Sie Zeitarbeiter in Ihren Unternehmen beschäftigen, sind Sie diesen gegenüber nicht von der Fürsorgepflicht befreit! (Stichwort: Unterweisung nach § 12 Arbeitsschutzgesetz, usw.)
  • Prüfen Sie, ob die Zeitarbeitsfirma über die notwendige behördliche Erlaubnis verfügt, Arbeitnehmer zu verleihen. Ist das nicht der Fall, wird nämlich nicht nur die Zeitarbeitsfirma aufgrund einer Ordnungswidrigkeit bestraft, sondern auch Sie als Entleiher sind haftbar. Es können Ihnen Geldbußen in einer Höhe bis zu 30.000 € auferlegt werden. § 16 Absatz. 1 Nummer 1 bis Nr. 1 f, Abs. 2, 1 Alternative AÜG
  • Sind für die Zeitarbeiter beim Entleiher die Arbeitsbedingungen extrem schlecht, kann der Entleiher laut § 15A Abs. 1 AÜG mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Vor allem, wenn der Grund hierfür ein grober Eigennutz des Entleihers ist!
  • Seit April 2017 gilt, überschreitet man die Höchstausleihdaue, kommt es zu einem sogenannten fingierten Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Zeitarbeiter. Gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses kann der Zeitarbeiternehmer widersprechen, indem er erklärt, dass er an dem Arbeitsverhältnis mit der Zeitarbeitsfirma festhalten möchte.

Wichtiges zum Widerspruch

Der Widerspruch des Zeitarbeiters muss innerhalb von vier Wochen nach dem Auftreten des Vorfalls persönlich beim Arbeitsamt vorgetragen werden. Die Arbeitsagentur nimmt den Widerspruch auf und prüft gleichzeitig die Identität des Zeitarbeiters. Die gemachte Erklärung muss dem Entleiher und/oder der Zeitarbeitsfirma innerhalb von 3 Tagen nach Durchführung zugestellt werden. Ist das nicht der Fall, ist der Widerspruch ungültig.

  • Beim Entleihen von Zeitarbeitnehmer gilt der sogenannte Gleichstellungsgrundsatz. Das bedeutet, die Bezahlung, die Sozialleistungen, Zuschläge und so weiter müssen dem entsprechen, was die anderen Arbeitnehmer in dem entleihenden Unternehmen für dieselbe Tätigkeit bekommen.
  • Den Zeitarbeitnehmern ist uneingeschränkter Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen des Unternehmens zu ermöglichen. Dazu gehört nicht nur der Zugang zu den Pausen- und Aufenthaltsräumen, sondern auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betrieblichen Altersvorsorge, der Zugang zum Betriebskindergarten usw.

Wichtig, zwar sind Ausnahmen erlaubt, allerdings ist der Wertverlust dem Arbeitnehmer gegenüber in Euro auszugleichen.

  • Nach §§ 12, 13 AÜG hat der Entleiher gegenüber dem Zeitarbeitnehmer eine Auskunftspflicht!
  • Trotz Gleichstellungsgrundsatz sind laut § 8 Abs 2 AÜG Abweichungen im Tarifvertrag erlaubt, allerdings nur während der ersten neun Monate der Überlassung. Gleichzeitig schreibt der § 3a Abs. 2 AÜG vor, dass der gesetzlich vorgegebene Mindestlohn auf keinen Fall unterschritten werden darf.

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