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Vorsicht Haftungsfalle! Wichtige rechtliche Arbeitsschutz-Entwicklungen

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Entwicklungen im Arbeitsschutz

In Deutschland besagt das Arbeitsschutzgesetz, dass jeder Arbeitgeber in seinem Betrieb die Verantwortung für den Arbeitsschutz innehat. Darin eingeschlossen sind alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit aller in seinem Verantwortungsbereich beschäftigten Personen. Der Arbeitgeber hat darüber hinaus dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen menschenwürdig gestaltet sind. Die Arbeitswelt ändert sich aufgrund der ständigen Weiterentwicklung von Technik und Gesellschaft. Das hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsschutz. Die rechtlichen Entwicklungen im Arbeitsschutz in seinen wichtigsten Punkten muss der Arbeitgeber verfolgen und gegebenenfalls reagieren, falls gesetzeskonforme Auswirkungen in seinem Verantwortungsbereich entsprechende Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz erfordern.

Die Pflichten des Arbeitgebers sind gesetzlich fixiert

Die Pflichten des Arbeitgebers zum betrieblichen Arbeits- und  Gesundheitsschutz der Beschäftigten sind seit dem Jahr 1996 im Deutschen Arbeitsschutzgesetz fixiert. Davon ausgeschlossen sind Beschäftigte, die ihre Tätigkeit in Heimarbeit durchführen und Angestellte, die in Privathaushalten einen Job ausüben. Rechtlichen Anspruch auf den Schutz der Arbeitssicherheit und der Gesundheit in Ausübung ihrer Tätigkeit haben alle Menschen in der gewerbsmäßigen Wirtschaft, im öffentlichen Dienst und in freien Berufen, aber auch in der Landwirtschaft, in Religionsgemeinschaften oder gemeinnützigen Organisationen.

Wichtigster Bestandteil im Arbeitsschutz ist die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, welche die Basis zur Ergreifung von speziellen Schutzmaßnahmen bildet. Zur gesetzlichen Pflicht eines jeden Arbeitgebers gehört so auch die Analyse und Beurteilung der Gesundheitsgefährdungen sämtlicher Arbeitsplätze und Tätigkeiten in seinem Verantwortungsbereich. Aus den gewonnenen Erkenntnissen sind danach die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr und Prävention von Gefährdungen festzulegen und einzuleiten.

Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes

Im Rahmen der rechtlichen Entwicklungen im Arbeitsschutz steht der § 5 besonderes im Fokus. Hier ist der Arbeitgeber angehalten, Veränderungen im Gesetz zu beachten und diese in seinem Verantwortungsbereich mit Maßnahmen umzusetzen. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber zum einen zur Beurteilung der Gefährdung für jede Tätigkeitsart und Arbeitsbedingung. Zum anderen hat er erforderliche Maßnahmen zu bestimmen und ist für deren Durchführung verantwortlich. Der § 5 des Arbeitsschutzes definiert in seinem Punkt 3 auch, welche Gesichtspunkte eine Gefährdung auslösen können.

Im Blickpunkt stehen die Einrichtung und Gestaltung der Arbeitsstätten inklusive der Arbeitsplätze. Aber auch physikalische, chemische und biologische Einflüsse können zu Gefährdungen für den Menschen führen. Ein weiterer Faktor sind die Arbeitsmittel und der Umgang damit. Besonderes bei neuen Maschinen hat der Arbeitgeber mit einer Gefährdungsbeurteilung und möglichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Beschäftigen sicher mit diesen arbeiten können. Was oftmals unterschätzt wird, ist die regelmäßige Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten. Auch dieser Aspekt ist Bestandteil des § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. Wie wichtig er ist, belegt die Tatsache, dass er auch in den rechtlichen Entwicklungen im Arbeitsschutz eine Rolle spielt.

Menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen

Die aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Arbeitsschutz haben im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes einen neuen Begriff hervorgebracht, der den Arbeitgeber verpflichtet, sich hier nicht nur um die Gefahrenabwehr, sondern auch um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in seinem Verantwortungsbereich zu kümmern. Dieser Begriff definiert sich über eine menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Diese Erweiterung zur Gefährdung hat der Arbeitgeber bei seiner Verantwortung zur Organisation des Arbeitsschutzes in seinem Wirkungsbereich zu berücksichtigen und gegebenenfalls Maßnahmen festzulegen und durchführen zu lassen.

Bildung von einem Arbeitsschutzausschuss

Die aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Arbeitsschutz können schnell den Arbeitgeber überfordern. Damit diese Gefahr minimiert wird und er nicht von den Gesetzesänderungen eingeholt wird und in Haftungsfallen tappt, sieht das Arbeitsschutzgesetz in seinem § 11 die Bildung von einem Arbeitsschutzausschuss vor. Dieser Ausschuss ist in einem Unternehmen zusammenzustellen, in dem regelmäßig über 20 Beschäftigte arbeiten. Auch über die Zusammensetzung gibt es klar definierte Vorschriften. So gehört zunächst der Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Führungskraft dazu. Der Betriebsrat bestimmt zwei seiner Mitglieder für den Ausschuss. Des Weiteren wird der Betriebsarzt im Ausschuss sitzen. Schließlich komplettieren Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der Sicherheitsbeauftragte gemäß den Vorschriften des Sozialgesetzbuches das Gremium.

Aufgaben des Ausschusses für Arbeitsschutz

Mindestens einmal im Vierteljahr lautet die gesetzliche Vorgabe für die Zusammenkunft des Gremiums. Damit wird gewährleistet, dass die rechtlichen Entwicklungen im Arbeitsschutz in ihren wichtigsten und für das jeweilige Unternehmen zutreffenden Punkten verfolgt, analysiert und ausgewertet werden. Erforderliche Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz werden hier beraten. Das betrifft die Erstellung von Betriebsanweisungen genauso wie die Festlegung von Schulungs- und Unterweisungsthemen. Dabei wird der Arbeitgeber in die Pflicht genommen, den Beschäftigten die Teilnahme zu ermöglichen. Besprochen werden im Ausschuss auch spezielle Vorkehrungen zur Brandbekämpfung und Evakuierung in Notfällen.

Aktuelle Änderungen im Regelwerk des Arbeitsschutzes

Die rasante technische Entwicklung geht auch am Regelwerk des Arbeitsschutzes nicht vorüber. So wurden in der jüngsten Vergangenheit eine ganze Reihe von technischen Regeln für Arbeitsstätten und Gefahrstoffe geändert. Der Arbeitgeber in der Zusammenarbeit mit dem Arbeitsschutzausschuss ist verpflichtet, diese Regeln hinsichtlich ihrer Wirksamkeit in seinem Verantwortungsbereich zu prüfen und gegebenenfalls darauf zu reagieren. Die Änderungen beziehen sich im Bereich der Arbeitsstätten auch auf die Gefährdungsbeurteilung und die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten.

Änderungen gibt es auch bei der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung, bei der Sicherheitsbeleuchtung und bei optischen Sicherheitsleitsystemen. Regeländerungen betreffen darüber hinaus auch die Gestaltung der Sanitärräume, der Pausen- und Bereitschaftsräume sowie der Erste-Hilfe-Räumlichkeiten. Neu geregelt ist auch der Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen sowie das Betreten von Gefahrenbereichen. Im Bereich der Gefahrstoffe sind Arbeitsplatzgrenzwerte, biologische Grenzwerte und Maßnahmen im Umgang von krebserzeugenden Gefahrstoffen zu beachten.

Entwicklungen im Arbeitsschutz – EU-Arbeitsschutzrichtlinien werden überarbeitet

Auch die EU-Richtlinien zum Arbeits- und Gesundheitsschutz stehen auf dem Prüfstand. So werden einige veraltete Richtlinien aktualisiert mit dem Ziel einer effektiven praxisorientierten Umsetzung. Das betrifft speziell die Richtlinien zu Arbeitsstätten, zur Arbeit am Bildschirmgerät und zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung. Ferner sind oder werden die Richtlinien zur Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, zur persönlichen Schutzausrüstung und zur medizinischen Versorgung auf Schiffen überarbeitet. Der Arbeitgeber muss nicht alle neuen Regelungen kennen, sondern kann sich auf jene fokussieren, die sein Unternehmen betreffen. Das minimiert mögliche Haftungsfallen.


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