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Ersetzt die DSGVO das BDSG?

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BDSG

Am 25. Mai ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Viele stellen sich jetzt die Frage, ob dadurch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgelöst wird. Erfahren Sie hier, welches Gesetz Sie beachten müssen.

Das Bundesdatenschutzgesetz

Ein Bundesdatenschutzgesetz gab es erstmals 1990 in Hessen. Das BDSG wurde 2009 und 2010 bereits erneuert und 2018 nochmals neu aufbereitet und als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Diese neue Fassung des BDSG (BDSG (neu)) ist seit dem 25. Mai 2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar. Es ist gleichzeitig mit der DSGVO in Kraft getreten.

Die Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai in Kraft getreten ist, ersetzt eine ältere Regelung bzw. Richtlinie zum Datenschutz aus dem Jahr 1995 mit dem langen Namen „Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“. Diese Richtlinie erforderte es damals, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihr nationales Recht entsprechend durch eigene Gesetze anpassten. Damit dies nicht noch einmal notwendig wird, gilt die neue DSGVO direkt für alle EU-Mitgliedstaaten.

Die Öffnungsklauseln

Die einzelnen Staaten dürfen sich daraus also nicht ein eigenes Recht ableiten, sondern müssen zwingend die Vorschriften der DSGVO einhalten, ohne diese zu verändern, zu verstärken oder abzuschwächen. Dennoch gibt es eine Möglichkeit, Einfluss auf die Regelungen zu nehmen. Der Grund sind die sogenannten Öffnungsklauseln in der DSGVO, die es den Mitgliedstaaten erlauben, trotzdem noch eigene Regelungen einfließen zu lassen. Daher ist die DSGVO also gleichzeitig noch eine Art Richtlinie, andererseits aber auch eine gültige Verordnung.

Diese Öffnungsklauseln bieten also einen gewissen Spielraum, den alle Staaten noch mit eigenen Ergänzungen füllen können. Und aus diesem Grund hat Deutschland das BSDG nicht einfach abgeschafft oder durch etwas völlig anderes ersetzt, sondern die Einführung der DSGVO zum Anlass genommen, die Lücken, die sich dort bieten durch eine verbesserte und angepasste Version des BSDG zu ergänzen.Welche Lücken gibt es zum Beispiel?

In der DSGVO sind beispielsweise keine Regelungen zum Datenschutz von Mitarbeitern vorhanden. Selbstverständlich sind deren Daten aber genauso schützenswert wie die Daten von Kunden. Daher erlaubt Art. 88 DSGVO, dass in diesem Bereich genauere Vorschriften geschaffen werden dürfen, um genau diese Lücke zu füllen. Und die Länder dürfen die hierzu notwendigen Regelungen bedarfsgerecht verfassen und verabschieden.

BDSG und DSGVO: Gemeinsamkeiten

Allerdings ist dringend zu beachten, dass die DSGVO vorrangig gilt und schärfere Regeln beinhaltet, deren Verstoß mit astronomischen Bußgeldern belegt werden kann. Beispielsweise kann jemand, der bei der Ausübung seiner Tätigkeit vorsätzlich oder absichtlich einen der in Art. 83 DSGVO Verstöße begeht, nach § 40 BDSG-neu mit einem Bußgeld bis zu 300.000 € belangt werden.

Derselbe Artikel 83 sieht bei einem Gesetzesverstoß (gegen die Rechte der Betroffenen oder bei Missachtung der Anweisungen der zuständigen Aufsichtsbehörde) Geldbußen bis zu 20 Mio. € oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres vor!

Und welches Gesetz gilt nun?

Aus den oben genannten Gründen und den sich ergänzenden Vorschriften gelten also beide Gesetze gemeinsam und es kann keine Rede davon sein, dass die DSGVO das BDSG „ersetzt“. Im Fachjargon könnte man sagen, dass die EU-DSGVO als vorrangiges Recht das BDSG „verdrängt“. Seine neuen Vorgaben sind umfassender und verschärft. Zu beachten ist aber, dass die Regelungen, die die Öffnungsklauseln ausfüllen, vorrangig zu befolgen sind.


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